Sozialforum Leipzig - Die Würde des Menschen ist unantastbar

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig und im Umland,

für viele von Ihnen wurde ab Januar '05 ein Alptraum Wirklichkeit.
Der Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) trat in Kraft und veränderte Ihre persönlichen Lebensverhältnisse nachhaltig.

Die größte Entrechtung in der Geschichte der Bundesrepublik wurde von der rot-grünen Regierung ins Werk gesetzt: Die Senkung des Spitzensteuersatzes ist ein Geschenk an die Wohlhabendsten und es wird mit der Enteignung der Arbeitslosen gegenfinanziert. (Sogar S. Gabriel, SPD-Mitglied und ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, nannte diese klare Umverteilungs-Politik zugunsten der Reichsten immerhin einmal trefflich „pervers!“)

Eine Bundesregierung, die sich so kraftvoll mit ihren Konter-Reformen für Armut und Elend der Vielen engagiert, ist von einer Vision ergriffen und richtet sich an die Mehrheit der Bürger: "Seien Sie unverzagt, Lebensfreude kostet nichts - zudem ist Ihr bisheriger Wohlstand bei den sehr Wohlhabenden allemal besser aufgehoben als bei Ihnen. (in unserem Lande besitzen 10% der Menschen bereits 90% des Volksvermögens)
Überdies sollten Ihnen Dritte Welt Staaten zum Vorbilde gereichen, die den Wohlstand, der Ihnen genommen worden ist, gar nicht erst kennengelernt haben!"

Die Proteste gegen die Hartz-Gesetze und anderen provokanten Konter-Reformen haben die Schröder-Regierung bisher nur zu geringen Änderungen bewegt - “bewegen” will hingegen der Bundeskanzler die Menschen ... wobei er auch mal menscheln kann: “Diejenigen, die Platz im Herzen und Platz zu Hause haben, sollten sich überlegen, ob sie nicht auch ein Kind adoptieren wollen”, so Schröder zutiefst rührend am 22. November im Fernsehen an die Zuschauer.
Dass durch Hartz IV in Deutschland die Kinderarmut sich mehr als verdoppelt, auf 2,5 Millionen, verschwieg er dabei.

- diesen Zustand zu ändern wäre der Aufgabe eines Bundeskanzlers eher angemessen
als nette Appelle an den Platz für Kinder im Herzen -

"Agenda 2010", "Hartz I-IV" richten sich gleichfalls gegen viele abhängig Beschäftigte. Mit der gezielten Verarmung der Arbeitslosen sind diese gezwungen, Arbeit “um jeden Preis” anzunehmen. Bestehende reguläre (sozialversicherte) besser
bezahlte Arbeitsplätze wird somit durch schlechter bezahlte, prekäre Arbeit ersetzt. Die Quantität des Abbaus - die “Umwandlung” vermeintlich sicherer Arbeitsplätze in Billig-Jobs ist heute schon rasant und erschreckend.
Bereits im Mai ‘03 - unmittelbar nach Schröders “Agenda-2010"-Rede - warnten über 400 Wissenschaftler in ihrem Aufruf “Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen” vor der "Agenda"-Politik, da diese zu problematischen Verdrängunseffekten auf dem Arbeitsmarkt führt, nicht aber zu insgesamt mehr Beschäftigung. In Deutschland sind damit die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigungsverhältnisse insgesamt gefährdet.
Scharfsinnig erkannten die Wissenschaftler, dass nur Reiche sich einen armen Staat leisten können. Ihre Bewertung der “Reformen” ist deutlich: ”Eine Politik, die ... dem Druck konservativer Lobbygruppen nachgibt, ist weder mutig noch reformorientiert.”
Durch die Einführung von Hartz IV sind in Deutschland bald Stundenlöhne von rund drei Euro möglich.
Schon fordern die Arbeitgeber unter fadenscheinigen Gründen längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich oder \ und drücken die Löhne. Dank Schröders “Agenda 2010”-Steilvorlage hebeln sie nun die über viele Jahrzehnte errungenen Arbeitnehmerrechter aus.
Und so ist es nicht verwunderlich, dass Rogowski (BDI) ins Schwärmen gerät, zur nächsten Bundestagswahl 2006 Schröder wählen zu wollen. Vom andienernden Bundeskanzler erwartet er zuvor aber noch “weitergehende” Arbeitsmarkt”Reformen” - "Hartz V bis VIII" sollen den “Niedriglohnsektor etablieren” ... und Wirtschafts-Paladin Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos derweil sich rühmt (!), bereits heute schon in Deutschland den "besten Niedriglohnsektor in Europa" geschaffen zu haben!

Die Montagsdemonstrationen sollen deshalb die Menschen einen – die von Hartz IV Angegriffenen, Bedrohten - und die "noch nicht" Betroffenen.

Der Sozialprotest geht weiter!

Die Montagsdemonstrationen finden so lange weiter statt, bis der Sozialabbau gestoppt wird und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder hergestellt ist - Treff: Montags 18.00 Uhr Nikolaikirchhof - Abschlusskundgebung am Neuen Rathaus (Haupteing)

1989 haben wir demonstriert, um demokratische Grundrechte zu erkämpfen - heute demonstrieren wir, um demokratische Grundrechte zu verteidigen.

Wir sind das Volk - das Volk ist der Souverän!

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren - wir fangen erst richtig an!